Allgemeine Geschäfts- und Dienstleistungsbedingungen

Bottrop, 14.10.2026

Geltungsbereich, Vertragsparteien und Ausschluss von Verbrauchern

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen storb.IT, Stefan Wehlig, nachfolgend als Anbieter bezeichnet, und dem jeweiligen Auftraggeber, nachfolgend als Kunde bezeichnet.

Das Angebot und sämtliche Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss oder Handel mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Privatpersonen) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Leistungserbringung, Mitwirkungspflichten und Software-Testverfahren

Der Anbieter erbringt seine Beratungs-, Entwicklungs- und sonstigen Dienstleistungen nach freiem fachlichen Ermessen und unterliegt keinen Weisungen des Kunden hinsichtlich Arbeitsort, Arbeitszeit oder konkreter Durchführung. Der Kunde ist verpflichtet, alle zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen, Systemzugänge, Lizenzen und Unterlagen rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Datensicherungen und Backup-Routinen mindestens monatlich eigenverantwortlich auf vollständige Funktionsfähigkeit und Wiederherstellbarkeit zu überprüfen. Diese Prüfpflicht des Kunden besteht zwingend ergänzend zu etwaigen vom Anbieter vertraglich übernommenen Wartungs- oder Prüfleistungen.

Vergütung, Abrechnungstakt und Zahlungsbedingungen

Sofern vertraglich oder im konkreten Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde, erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand auf Basis eines Stundensatzes in Höhe von 173,22 EUR. Dienstleistungen werden je angefangene Viertelstunde mit einem Viertel des Stundensatzes berechnet.

Für Reise- und Fahrtstrecken gilt ein Kilometersatz von 2,09 EUR pro gefahrenem Kilometer, womit zugleich die Fahrzeit abgegolten ist. Bei erforderlichen Übernachtungen im Inland wird eine Hotelpauschale von 120,00 EUR pro Nacht berechnet; bei Auslandsreisen sowie hinsichtlich des Verpflegungsmehraufwands gelten die jeweils aktuellen steuerlichen Pauschbeträge des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), multipliziert mit dem Faktor 1,5.

Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, die gesetzliche Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu berechnen und laufende Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich zurückzuhalten.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen sowie mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte und Stornierung

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum des Anbieters. Die Einräumung von Nutzungsrechten an erstellten Softwarelösungen, Konzepten und Dokumentationen steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

Noch nicht ausgeführte Aufträge können vom Kunden bis zu 60 Tage vor dem geplanten Leistungsbeginn kostenfrei storniert werden. Erfolgt eine Stornierung oder Kündigung durch den Kunden weniger als 60 Tage vor Leistungsbeginn ohne wichtigen, vom Anbieter zu vertretenden Grund, ist der Anbieter berechtigt, eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 15 Prozent des vereinbarten Auftragswertes zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Abnahme, Untersuchungs- und Rügepflicht sowie Verjährung

Werkvertragliche Leistungen gelten als abgenommen, sobald der Kunde die Arbeitsergebnisse im Echtbetrieb produktiv nutzt, die Rechnung vorbehaltlos begleicht oder innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung zur Abnahme und entsprechender Aufforderung durch den Anbieter keine wesentlichen Mängel schriftlich rügt.

Der Kunde hat sämtliche Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Erbringung auf Vertragsidentität, Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Leistungserbringung oder Ablieferung schriftlich anzuzeigen; verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die Leistung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt und sämtliche Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Abnahme beziehungsweise Ablieferung. Diese Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, Übernahme einer Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen (ausgenommen der Inhaber und leitende Angestellte) ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Vertragsdurchführung unverzichtbar sind (Kardinalpflichten). Die Haftung ist hierbei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und überschreitet in keinem Fall den einfachen Netto-Auftragswert des betroffenen Einzelauftrags, insgesamt jedoch maximal einen Höchstbetrag von 25.000,00 EUR je Schadensfall. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Betriebsunterbrechungen, vollständig ausgeschlossen.

Für Daten- und Programmverluste haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit (auch bei Verletzung von Kardinalpflichten) nur in Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands, der entstanden wäre, wenn der Kunde seine Test-, Backup- und monatlichen Prüfpflichten ordnungsgemäß erfüllt hätte.

Geheimhaltung, Datenschutz und Abwerbeverbot

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt streng vertraulich zu behandeln.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter strikter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG); soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.

Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, während der Laufzeit des Vertrages sowie für einen Zeitraum von sechs Monaten nach dessen Beendigung keine Mitarbeiter oder eingesetzten Subunternehmer der jeweils anderen Partei aktiv abzuwerben.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

Verträge werden in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG); ergänzend zu diesen AGB finden die gesetzlichen Vorschriften des BGB und HGB Anwendung.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters.